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Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Vergleichsregelung und die Frage zu entscheiden, ob ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub wirksam ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24). Im Streit stand die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichem Mindesturlaub aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten
Am 1.6.2025 ist das „Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)“ in Kraft getreten. Nach der früheren Rechtslage bestand für Frauen bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche allein das Kündigungsverbot nach § 17 Abs.
Unternehmen des Agrar- und Ernährungssektors treffen mit Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) weitreichende Sorgfaltspflichten, deren Einhaltung behördlichen Überprüfungen zugeführt werden kann. 1) Wer ist betroffen? Betroffen sind Unternehmen sowie Händler, die entwaldungsbezogene Rohstoffe samt zugehörigen Produkten Inverkehrbringen oder Produkte, die auf dem Unionsmarkt bereitgestellt
Eine Probezeit darf nicht der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entsprechen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 5.12.2024 – 2 AZR 275/23). Wird für ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart, so muss diese im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit stehen. Dies regelt § 15 Abs. 3 Teilzeit-
Viele Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien (insbesondere Sonne und Wind) werden auf fremden Grundstücken errichtet. Dazu schließen die Anlagenbetreiber mit dem Grundstückseigentümer in aller Regel einen langfristigen Nutzungsvertrag ab. Allerdings können solche Verträge nicht vollkommen rechtssicher abgeschlossen werden. Denn gerät der Grundstückseigentümer in Insolvenz und verkauft der Insolvenzverwalter das
Oft halten gute Pachtverhältnisse Jahrzehnte lang. Dies kann sich aufgrund von Eigentümerwechsel schnell ändern. Pächter sehen sich bei Meinungsverschiedenheiten mit den in das Pachtverhältnis eingetretenen, neuen Verpächtern, schnell mit Kündigungen konfrontiert. Ob diese rechtens sind, sollte stets genau geprüft werden. Insbesondere wenn Dritte die Kündigung aussprechen, ist besonderes Augenmerk auf