Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Roten Gebieten in Bayern
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit mehreren Urteilen von 24. Oktober 2025 (BVerwG 10 CN 1.25, BVerwG 10 CN 2.25, BVerwG 10 CN 3.25 und BVerwG 10 CN 4.25) entschieden, dass die Bayerische Ausführungserordnung zur Düngeverordnung unwirksam ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies damit begründet, dass die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die bayerische Ausführungsverordnung – § 13a Abs. 1 Düngeverordnung – mangels […]
Güterkraftverkehrsgesetz und Transportarbeiten durch Landwirte – eine genaue Prüfung ist erforderlich
Das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) betrifft die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern. Das Gesetz unterscheidet zwischen gewerblichem Güterverkehr und Werksverkehr. Es enthält Ausnahmen für Landwirte, die eigene land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse transportieren oder unbezahlte Nachbarschaftshilfe leisten. Befreit sind unter bestimmten Voraussetzungen auch Beförderungen im Rahmen eines Maschinenrings. Vorsicht ist für Landwirte bei der Übernahme von Transporten […]
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Vergleichsregelung und die Frage zu entscheiden, ob ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub wirksam ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24). Im Streit stand die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichem Mindesturlaub aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten als Betriebsleiter beschäftigt gewesen und […]
Neue Regelungen zum Mutterschutz
Am 1.6.2025 ist das „Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)“ in Kraft getreten. Nach der früheren Rechtslage bestand für Frauen bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche allein das Kündigungsverbot nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 […]
Achtung beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge
Eine Probezeit darf nicht der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entsprechen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 5.12.2024 – 2 AZR 275/23). Wird für ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart, so muss diese im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit stehen. Dies regelt § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz in der mit […]