Das Landgericht Flensburg befasste sich kürzlich mit der Frage, ob Landwirte für durch Feldarbeiten verursachte Verschmutzungen haften. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein Maishäcksler war 3 Tage vor dem Unfall auf dem Feld im Einsatz, das an die Straße angrenzt, auf der der Unfall geschah. Der Maishäcksler nutzte

Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Vergleichsregelung und die Frage zu entscheiden, ob ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub wirksam ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24). Im Streit stand die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichem Mindesturlaub aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten

Am 1.6.2025 ist das „Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)“ in Kraft getreten. Nach der früheren Rechtslage bestand für Frauen bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche allein das Kündigungsverbot nach § 17 Abs.

Viele Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien (insbesondere Sonne und Wind) werden auf fremden Grundstücken errichtet. Dazu schließen die Anlagenbetreiber mit dem Grundstückseigentümer in aller Regel einen langfristigen Nutzungsvertrag ab. Allerdings können solche Verträge nicht vollkommen rechtssicher abgeschlossen werden.  Denn gerät der Grundstückseigentümer in Insolvenz und verkauft der Insolvenzverwalter das

Oft halten gute Pachtverhältnisse Jahrzehnte lang. Dies kann sich aufgrund von Eigentümerwechsel schnell ändern. Pächter sehen sich bei Meinungsverschiedenheiten mit den in das Pachtverhältnis eingetretenen, neuen Verpächtern, schnell mit Kündigungen konfrontiert. Ob diese rechtens sind, sollte stets genau geprüft werden. Insbesondere wenn Dritte die Kündigung aussprechen, ist besonderes Augenmerk auf